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Grundsätzlich gilt: Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend von der Dienststelle zu informieren.
Maßnahmen, die der Mitbestimmung des Personalrates unterliegen, bedürfen seiner Zustimmung!
Zur Verdeutlichung sind nachfolgend die einzelnen Aufgaben verkürzt zusammengestellt:

§ 57 PersVG LSA: Allgemeine Aufgaben

  • Beantragung von Maßnahmen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen,
  • Überwachung der Durchführung der zugunsten der Beschäftigten geschaffenen Bestimmungen,
  • Entgegnnahme von Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten und Drängen auf deren Abhilfe,
  • Förderung der Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger schutzbedürftiger Personen in die Dienststelle,
  • Förderung der Bildung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, Zusammenarbeit mit selbiger,
  • Teilnahme an Vorstellungsgesprächen.

§ 65 PersVG LSA: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten

  • Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit,
  • Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden,
  • Durchführung der Berufausbildung und Fortbildung,
  • Aufstellung von Förderplänen zur Gleichstellung von Frauen und Männern,
  • Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform
  • Bestellung von Vertrauens-, Vertrags- und Betriebsärzten,
  • Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten,
  • Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen

§ 67 PersVG LSA: Mitbestimmung in Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter

  • Einstellung und Eingruppierung,
  • Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Höhergruppierung,
  • Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit; Herabgruppierung,
  • Versetzung zu einer anderen Dienststelle,
  • Abordnung zu einer anderen Dienststelle für eine Dauer von mehr als sechs Monaten,
  • Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,
  • Kündigung mit Ausnahme der außerordentlichen Kündigung und der Kündigung während der Probezeit (hier ist der Personalrat jedoch wie im Falle einer Abmahnung im Vorfeld der Realisierung der Maßnahme anzuhören),
  • Versagung oder Widerruf einer Nebentätigkeit,
  • Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung aus familiären Gründen.

§ 66 PersVG LSA: Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Beamten

  • Einstellung, Anstellung und Beförderung sowie Übertragung eines anderen Amtes usw.,
  • Zulassung zum Aufstieg,
  • Versetzung,
  • Abordnung für die Dauer von mehr als sechs Monaten,
  • Entlassung von Beamten auf Probe, sofern sie nicht auf deren Antrag erfolgt,
  • Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit,
  • Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung aus familiären Gründen.

Ausnahmen von der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
 Die §§ 66 und 67 gelten u.a. nicht für Beamte auf Zeit (§ 68 Nr. 2 PersVG LSA). § 67 findet keine Anwendung auf die ganz oder teilweise aus Drittmitteln bezahlten wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter sowie Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Hochschulen (§ 99 Abs. 2 PersVG LSA).

Hausanschrift:

Geschäftsstelle des Personalrates

Magdeburger Str. 24

06097    Halle

 

Tel.: 0345 / 557 1204

Fax: 0345 / 557 1205

Email: personalrat@uk-halle.de