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Grundsätze zum Abschluss von Werkverträgen
- Werkverträge können nur abgeschlossen werden, wenn sich die Vertragspartner tatsächlich auf die Erstellung eines Werkes einigen. Anderenfalls kann inhaltlich ein Dienstvertrag zustande kommen mit der möglichen Folge unbefristeter Beschäftigung und der Verpflichtung für den Arbeitgeber, Sozialabgaben und Lohnsteuer abführen zu müssen. Dabei kommt es auf die Bezeichnung "Werkvertrag" nicht an. Zudem können auch haushaltsrechtliche Grundsätze verletzt werden.
Oft lassen sich Dienstvertrag und Werkvertrag schwer unterscheiden, weil beide eine entgeltliche Arbeitsleistung verlangen. Der Hauptunterschied zwischen Dienst- und Arbeitsvertrag einerseits und Werkvertrag andererseits liegt in dem verschiedenartigen Inhalt der Leistungspflichten. Beim Dienstvertrag wird eine Tätigkeit als solche, beim Werkvertrag ein bestimmter Erfolg geschuldet. Das kann ein körperliches Arbeitsprodukt (Sachwerk) sein, z. B. die Herstellung einer Sache aus Stoffen oder – insbesondere die Aufgaben der Universität betreffend – die Herbeiführung eines unkörperlichen Arbeitsergebnisses (Leistwerk), z. B. die Erstattung eines Gutachtens. Beim Werkvertrag ist die Arbeit nur das Mittel für den Erfolg. Beim Dienstvertrag bemisst sich die zu leistende Tätigkeit zumeist nach der Zeitdauer, beim Werkvertrag nach dem herbeizuführenden Erfolg.
Kennzeichnend ist weiterhin für den Werkvertrag die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Herstellers, mag er auch im Einzelfall an gewisse Weisungen gebunden sein. Er übt seine Tätigkeit in eigener Verantwortung und unter Einsatz eigener Arbeitsmittel oder Fachkenntnis aus und trägt das Unternehmerrisiko für das Gelingen des geschuldeten Arbeitsergebnisses.
So ist etwa die Erstellung eines Exzerptes aus verschiedenen wissenschaftlichen Veröffentlichungen oder das Verfassen eines Gutachtens, eines Berichtes oder einer Publikation als Werkvertrag zu qualifizieren, nicht dagegen die Verpflichtung, die einschlägige Literatur zu sichten, Geräte zu kontrollieren, Versuche durchzuführen oder Präparate zu untersuchen. Daher wäre z. B. die Verpflichtung, bestimmte Proben zu untersuchen und zu beschreiben, nicht eindeutig als Werkverpflichtung zu qualifizieren. Zu empfehlen wäre hier die Formulierung: "Der Auftraggeber verpflichtet sich, einen (publikationsreifen) Bericht über die Ergebnisse von Untersuchungen bestimmter Proben zu erstellen." - Neben dieser genauen Beschreibung der gegenständlichen Werkleistungen sollten noch folgende Punkte beachtet werden:
- Mit Mitarbeitern der Universität dürfen keine Werkverträge geschlossen werden.
- Werkverträge mit Ehegatten von Universitätsangehörigen in demselben Institut oder Projekt sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, ein solcher Vertrag ist durch eine hervorragende Qualifikation geboten.
- In unmittelbarem Anschluss an durch Fristablauf oder Kündigung beendete Arbeitsverhältnisse dürfen keine Werkverträge abgeschlossen werden, da hier die Gefahr eines verschleierten Dienstvertrages auf der Hand liegt. Es wird von der Universität festgelegt, dass frühestens zwei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neuer Werkvertrag abgeschlossen werden kann.
- Zu Lasten von Drittmitteln dürfen Werkverträge abgeschlossen werden, wenn das mit den Bedingungen des Drittmittelgebers im Einklang steht.
- Grundlage für die Verträge sollten die hier aufgeführten Muster sein. Die Verträge sind dem Dekanat zwecks Unterzeichnung vorzulegen.
Justitiariat
Anne Schmidt
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Referent*in für Recht und Forschung
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