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Gebührenordnung der Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom 26.05.2010

Gebührenordnung der Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
vom 21.09.2020

Auf der Grundlage von § 111 Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) vom 14.12.2010 (GVB. LSA S. 600), zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 15 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 72, 118), und § 25a Satz 2 des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.08.2005 (GVBl. LSA S. 508), zuletzt geändert durch Art. 14 Abs. 16 des Gesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. LSA S. 72, 118) sowie § 14 Absatz 2 der Satzung der Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (ABl. 2020, Nr. 15) hat die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg folgende Gebührenordnung der Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg beschlossen. 

§ 1 Gebührenerhebung

Gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung der Ethik-Kommission der Medizinischen Fakultät werden für die Bearbeitung von Anträgen Gebühren und Auslagen erhoben. In begründeten Einzelfällen kann die Ethik-Kommission von der Gebührenerhebung ganz oder teilweise absehen.

§ 2 Rahmengebühr

Soweit diese Ordnung Gebührenrahmen vorsieht, obliegt es der Geschäftsführerin bzw. dem Geschäftsführer der Ethik-Kommission, im Benehmen mit dem bzw. der Vorsitzenden die Gebühr für den konkreten Fall festzulegen. Dabei sind insbesondere der Aufwand der Ethik-Kommission sowie die Umstände des Forschungsvorhabens (Nutzen für den Antragsteller) zu berücksichtigen. Die Ethik-Kommission kann im Einzelfall selbst über die Gebührenhöhe entscheiden. 

§ 3 Kostenschuldner 

Kostenschuldner ist die Einrichtung des Antragsstellers bzw. der Antragstellerin, sofern es sich um eine solche der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg handelt. Bei Anträgen, bei denen der Sponsor im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Antragsteller ist, schuldet dieser die Kosten. Antragsteller bzw. Antragstellerinnen, die nicht der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg angehören, sind selbst Kostenschuldner, sofern nicht eine Kostenübernahmeerklärung eines Dritten vorliegt.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung

(1) Die Gebühr entsteht mit der Antragsstellung, Auslagen mit der jeweiligen Aufwendung. Gebühren und Auslagen werden mit der Bekanntgabe der Festsetzung oder, wenn im Festsetzungsbescheid ein abweichender Zahlungstermin genannt ist, zu diesem Termin fällig.

(2) Einrichtungen der Medizinischen Fakultät stimmen, sofern keine Finanzierung durch Dritte besteht, mit der Antragstellung der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung zu.

(3) Das abschließende Votum der Ethik-Kommission ergeht im Regelfall erst nach Zahlungseingang. Die Ethik-Kommission kann in begründeten Ausnahmefällen vorher ein Votum erteilen, sofern sichergestellt ist, dass die Kosten beglichen werden.

§ 5 Höhe

Für die Gebühren gilt das folgende Kostenverzeichnis.                                                                                   

 Nr.  Tatbestand  Gebühr in Euro 
    Anträge nach dem AMG    
 100 Bearbeitung einer AMG-Studie als federführende Ethik-Kommission 

-       bei monozentrischen Studien

-       bei multizentrischen Studien mit bis zu 8 Prüfstellen

-       für jede weitere Prüfstelle

 

 bei Investigator Initiated Trial (IIT) pauschal

 

3.500 €

4.000 €

300 €

 

150 €

 
101 
 
Nachträgliche Änderungen 

als federführende Ethik-Kommission

-       bei formalen Änderungen

-       bei inhaltlichen Änderungen

als beteiligte Ethik-Kommission

-       bei inhaltlichen Änderungen:

 

in geringem Umfang

 

in durchschnittlichem Umfang

 

in hohem Umfang

 

bei Investigator Initiated Trial (IIT) pauschal

je nach Umfang 


50 € - 300 €

350 € - 1.000 €




50 € - 200 €

250 €

350 €


50 €

 102 Zentrumsnachmeldungen oder -änderungen 

als federführende Ethik-Kommission


-       für die Bewertung einer Prüfstelle

 

-       je weitere Prüfstelle

 

als beteiligte Ethik-Kommission

 
   

 

 

175 €

 

75 €

 

850 €

 
 103 Nachmeldungen oder Änderungen von Prüfärzten
 

als federführende Ethik-Kommission

 

als beteiligte Ethik-Kommission

 
 
 

175 €

 

200 €

 
   Anträge nach dem MPG (auch IIT)    

200

Bearbeitung einer klinischen Prüfung eines sonstigen Medizinproduktes nach § 20 Abs. 1 S. 1 MPG, eines sonstigen Medizinprodukts nach § 22c Abs. 2 Nr. 2 MPG, einer Leistungsbewertungsprüfung eines IVD nach § 20 Abs. 1 S. 1 iVm § 24 S. 1 MPG, einer Leistungsbewertungsprüfung eines IVD nach § 22c Abs. 2 Nr. 2 iVm § 24 S. 1 MPG 

 

als zuständige Ethik-Kommission

  

-       bei monozentrischen Studien

 

-       bei multizentrischen Studien mit bis zu 8 Prüfstellen

 

-       für jede weitere Prüfstelle



 

 

  

 

 

 

 

 

3.500 €

 

4.000 €

 
 

300 €


 201 

Nachträgliche Änderungen
 

 

als zuständige Ethik-Kommission

 

-       bei formalen Änderungen

 

-       bei inhaltlichen Änderungen

 

als beteiligte Ethik-Kommission

 

-       bei inhaltlichen Änderungen:

 

in geringem Umfang

 

in durchschnittlichem Umfang

 

in hohem Umfang

 
 

bei Investigator Initiated Trial (IIT) pauschal

je nach Umfang

 
 

50 € - 300 €

 

350 € - 1.000 €

 

 

 

 

50 € - 200 €

 

250 €

 

350 €

 
 

50 €

 
 202  Zentrumsnachmeldungen oder -änderungen 

  

als zuständige Ethik-Kommission

 

 

-       für die Bewertung einer Prüfstelle

 

-       je weitere Prüfstelle

 

 

als beteiligte Ethik-Kommission

 
 

 

 

 

 

175 €

 

75 €

 

 

850 €

 
 203  Nachmeldungen oder Änderungen von Prüfärzten 

als zuständige Ethik-Kommission

als beteiligte Ethik-Kommission   

 
 
 

175 €

200 €

 
 

Anträge auf berufsrechtliche Beratung bzw. sonstige Studien

 

 300 Bearbeitung von Projekten mit kommerziellem Träger   1.000  
 301 Bearbeitung von Projekten ohne kommerziellen Träger 

150  

 302 Bearbeitung von Änderungen eines schon beratenen Vorhabens je nach Umfang 

50 € - 1.000 €

 
 

 
  

Weitere Gebühren und Auslagen

 

400

 

Rücknahme eines gestellten Antrags

in Abhängigkeit vom Bearbeitungsstand bis zu 80 % der vollen Gebühr

401

Auslagen für die Hinzuziehung von Sachverständigen

in der entstandenen Höhe

  

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Die Gebührenordnung der Ethik-Kommission wurde vom Fakultätsvorstand der Medizinischen Fakultät am 21.09.2020 beschlossen.

(2) Die Gebührenordnung der Ethik-Kommission tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung der Ethik-Kommission vom 26.05.2010 (ABl.  2010, Nr. 4, S. 3) außer Kraft.

 

Halle (Saale), 21. Oktober 2020

Prof. Dr. M. Gekle
 Dekan der Medizinischen Fakultät